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Die Ökostrom-Reform verläuft im Schneckentempo

Autor: CIS am 18.05.2016

Ökostrom

Mit Blick auf die aktuelle Medienlandschaft gibt es regelmäßig schlechte Nachrichten – und eine kommt aus den Reihen des Ökostroms. Erst Mitte Mai wurde getagt und nach einigen Stunden der Diskussion eine Entscheidung zur Ökostrom-Reform wieder vertagt. Der Grund: Bund und Länder streiten sich (unter anderem) ums Geld, genauer gesagt um die Ökostrom-Förderung. Was sich genau dahinter verbirgt, soll dieser Beitrag beleuchten.


Foto: Abbildung : Der Plan steht. Doch wie lange die Verwirklichung dauert, scheint noch in den Sternen zu stehen. Fotograf: pixabay.com / 4941

Das Streitthema lautet „Geld“

Die Diskussionen kreisen um das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) (vgl. erneuerbare-energien.de) oder vielmehr um die Novellierung dieses Gesetzes. Der Weg soll dabei wegführen von festen, garantierten Vergütungen und hin zu Ausschreibungen, bei denen der jeweils günstigste Anbieter den Zuschlag für die neue Ökostrom-Anlage erhält. Bereits ab 2017 soll dies soweit sein, denn dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise weg. Die Verbraucher (allerdings nicht die Betreiber) könnten sich mit dieser Variante durchaus anfreunden, denn letztlich geht es auch um ihr Geld, denn die EEG-Umlage steigt kontinuierlich. Da sich diese Umlage auf den Strompreis niederschlägt, wäre die Suche nach dem günstigen Anbieter eine gute Lösung – mit Blick aufs Portemonnaie. Denn sonst könnten die Kosten noch drastischer ausfallen, wenn der Ökostromanteil planmäßig auf 40 bis 45 Prozent ausgebaut wird. Aktuell liegt er bei 33 Prozent.

Zu keiner Einigkeit kommen die Politiker, weil diese grundverschiedenen Standpunkte aufeinandertreffen:

  • Gefordert wird eine Kürzung der Förderung von Windkraftanlagen an Land.

  • Gefordert wird, dass in Regionen ohne Stromleitungen schneller und mehr gebaut wird.

  • Gefordert wird, weniger und langsamer Ökostrom zu produzieren – denn die produzierte Menge könne gar nicht verbraucht werden.

  • Der Süden wünscht sich mehr Ökostrom aus Biomasse zu gewinnen; der Norden setzt auf Windstrom.


Warum es kracht wird damit einmal mehr deutlich, denn diejenigen, die dafür stimmten, das Tempo zu drosseln und (auch mit Blick auf die Finanzen) überlegter umzugehen, werden schnell als Entwicklungsbremsen tituliert, die die Vereinbarungen des Weltklimagipfels in Paris nicht einhalten wollen.

Streit löst Verunsicherung und Gegenstatement aus

Besonders Investoren und Betreiber werden durch die politischen Querelen verunsichert. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. sieht durch die Diskussionen sogar die angestrebte Energiewende in Gefahr – und hat ein Schriftstück verfasst, das die eigenen Ziele deutlich auf den Punkt bringt. Darauf stehen (in der Kurzfassung) diese Punkte (vgl. bee-ev.de):

  1. Windenergie an Land muss weiterhin um 2.500 MW pro Jahr ausgebaut werden. Dies wurde bereits im EEG 2014 als Ausbaukorridor festgelegt.

  2. Biomasse-Anlagen sollen jährlich um 100 MW netto (statt um 100 MW brutto) ausgebaut werden. Dies ist nötig, um einen moderaten Anlageausbau zuzulassen und die Biomasse-Stromerzeugung zu stabilisieren.

  3. Ein Photovoltaikausbau von 2,5 GW jährlich ist das geforderte Mindestmaß. Freiflächen-Solarparks sollen auf 1.000 MW jährlich aufgestockt werden.

  4. Der Ausbau der Windenergie auf See muss genehmigt und die Durchführung (mit Blick auf die langen Laufzeiten und auf die Arbeitskräfte-Planung) gesichert sein.

  5. Eine festgelegte Obergrenze für den Ausbau an erneuerbaren Energien darf es (vor allem auch mit Blick auf die Langzeitplanung bis ins Jahr 2050 eine CO2-Minderung von 80 bis 95 Prozent zu erreichen) nicht geben.

  6. Um die Akteure, Investoren, Betreiber zu schützen und ihr Interesse zu erhalten, müssen klare Regelungen getroffen werden.

 

Unabhängige Informationen einholen

Wer sich mit Blick auf die Streitigkeiten der großen, politischen Akteure unsicher ist, auf was es aus Verbrauchersicht bei der Wahl eines Ökostrom-Anbieters ankommt, dem sei folgender Kriterienkatalog hiermit an die Hand gegeben (vgl. oekostrompreisvergleich.org):

  • Wer auf der Suche nach einem seriösen Ökostrom-Anbieter ist, sollte prüfen, ob dieser nachweislich in Anlagen nachhaltiger Technologien investiert.

  • Wer auf Zertifikate bauen möchte, muss einen Blick auf das Erzeugungszertifikat und auf das Gütesiegel richten. Laut Verbraucherzentrale sind diese Siegel vertrauenswürdig: ok-power Siegel, Grüner-Strom-Label, EcoTopTen. Ein detaillierter Vergleich der Zertifikate ist unter dem oben genannten Link möglich.

  • Beim Anbieterwechsel gilt: Verträge mit Vorauszahlung sind nur etwas für risikobereite Sparfüchse, Paketpreise sind an einen bestimmte Stromabnahme gekoppelt und bei Bonuszahlungen ist auf die Details zu achten.


PM: CIS


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